Merkel: "Wir stehen zu Ihnen"

Nach einer dem Verbraucherschutzministerium vorliegenden Mitteilung aus dem Europäischen Schnellwarnsystem sind auch Zentrallager verschiedener Lebensmittelhändler in Schleswig-Holstein mit niederländischen Eiern, die mit Fipronil belastet sein können, von einem niedersächsischen Händler beliefert worden.

Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) am 24.07.2017 mitteilten, hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nun klargestellt, dass die bisherige Rechtsauslegung zum Güterkraftverkehrsgesetz zunächst weiterhin Bestand hat. Die bisherige lof-Beförderungspraxis von Lohnunternehmern, Maschinenringen und Landwirten bleibt damit vorerst von der Erlaubnispflicht des GüKG ausgenommen.

In Schleswig-Holstein plant die Landesregierung ein Verbot der Pferdesteuer. Wie die Kieler Staatskanzlei am Dienstag (25. Juli) mitteilte, hat das Kabinett einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zur entsprechenden Änderung des Kommunalabgabegesetzes zugestimmt. Dadurch solle den Kommunen künftig die Erhebung einer Steuer auf das Halten von Pferden untersagt werden.

Die Wiederzulassung des Wirkstoffs Glyphosat soll für weitere zehn Jahre verlängert werden. Das sieht ein Entwurf von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis vor, der in dieser Woche an die Mitgliedstaaten übermittelt worden ist. Bereits im Mai hatte die EU-Kommission die geplante Wiederzulassung für diesen Zeitraum angekündigt. Dem Entwurf zufolge darf das Netzmittel Tallowamin nicht mehr in Glyphosatprodukten enthalten sein.

Ende Juni wurde erstmalig über den Nachweis der Afrikanischen Schweinepest (ASP), die für den Menschen ungefährlich ist, bei zwei tot aufgefundenen Wildschweinen im Osten Tschechiens in der Region Zliin berichtet. Damit hat das ASP-Virus in der EU einen deutlichen Sprung nach Westen gemacht und ist bis auf 80 km an Österreich und zirka 300 km an die deutsche Grenze in Sachsen herangerückt.

Die Blauzungenkrankheit breitet sich aktuell in Frankreich in Richtung Deutschland aus. Die betroffenen Betriebe in Frankreich befinden sich nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. In Italien und einigen Balkanländern wurde das Blauzungenvirus (BTV) ebenfalls nachgewiesen. Auch wenn das Virus in Deutschland bisher noch nicht festgestellt wurde, sollten Tierhalter von Rindern, Schafen und Ziegen vorsorglich impfen. Die Impfung der empfänglichen Tiere wird vom Friedrich-Loeffler-Institut und der Ständigen Impfkommission empfohlen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermunterte beim Deutschen Bauerntag in Berlin am Mittwoch die Landwirte "selbstlos zu zeigen, was sie können und leisten". Im Zeitraum von 2011 bis 2015 hätten die Bauern den Antibiotikaeinsatz um mehr als die Hälfte reduziert, brachte sie als Beispiel.

Die Bereitschaft der Landwirte zu Veränderungen hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bekräftigt. Veränderungen brauchten allerdings einen gesetzlichen Rahmen, "der Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven bietet", sagte Rukwied bei der Pressekonferenz im Vorfeld des Deutschen Bauerntages in Berlin.

Die Regierungsbildung in Schleswig-Holstein schreitet voran. Die Verhandlungsrunde mit je zwölf Vertretern von CDU, Grünen und FDP hat am späten Dienstagabend (13. Juni) in den zuletzt noch strittigen Themenbereichen Inneres und Justiz, Bildung, Soziales sowie Agrar, Umwelt und Energie Einigkeit über die Inhalte eines Koalitionsvertrages erzielt.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) am Dienstag (30. Mai) aktuelle Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung veröffentlicht nach denen im Durchschnitt der Europäischen Union 3 % der Milchkühe, 1,5 % der Fleischrinder, 0,5 % der Schweine, 0,8 % der Schafe und 0,2 % der Ziegen während des letzten Drittels der Tragezeit geschlachtet werden.