Europäische Kommission ignoriert Datenschutz

Werner Schwarz, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, äußert sich im Interview zur bevorstehenden Landtagswahl.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat für Flächen, auf denen Höchstspannungsübertragungsleitungen im Rahmen der Energiewende gebaut werden müssen, wiederkehrende und kapazitätsabhängige Entschädigungszahlungen für Grundeigentümer, Land- und Forstwirte gefordert. In einem Brief an den Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Rainer Baake, schrieb DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken, dass die Entschädigungsgrundsätze für alle Großprojekte des Netzausbaus mit Höchstspannungsleitungen gesetzlich neujustiert werden müssten.

Der diesjährige Aktionstag des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände findet bundesweit am Mittwoch, 26. April, statt. In mehr als 70 Städten laden Bauern auf Märkten, Marktplätzen und in Fußgängerzonen Bürger zum Dialog zu den Entwicklungen der Landwirtschaft und den Anforderungen an die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel.

Am Freitag, 21. April, starteten der Bauernverband Schleswig-Holstein, der Landesverband der Lohnunternehmer und der schleswig-holsteinische Heimatbund gemeinsam einen Wettbewerb, um den bestgepflegten Knick in Schleswig-Holstein zu finden.

Angesichts der Stabilisierung der Lage bei der Geflügelpest fällt in Schleswig-Holstein die allgemeine landesweite Stallpflicht für Geflügel. Von sofort an müssen die Kreise und kreisfreien Städte nur noch in bestimmten Risikokulissen, Restriktionsgebieten sowie unter bestimmten Bedingungen in geflügeldichten Gebieten die Aufstallung verfügen.

"Veränderung gestalten in der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft" lautet der Titel des Positionspapiers, das der Bauernverband Schleswig-Holstein am Donnerstag, 30. März, auf der Landespressekonferenz in Kiel vorgestellt hat.

Der EU-Durchführungsbeschluss zur BHV1-Freiheit Schleswig-Holsteins wurde am Dienstag, 28. März, im Bundesanzeiger veröffentlicht. Seit Mittwoch, 29. März, gilt damit der BHV1-Freiheitsstatus.

Die wegen der Geflügelpest angeordnete Stallpflicht wird im nördlichen Landesteil Schleswig-Holsteins gelockert. Auf Grundlage eines Erlasses des Landwirtschaftsministeriums darf ab Sonnabend, 25. März, nördlich des Nord-Ostsee-Kanals ein Teil der Geflügelhalter das Geflügel wieder ins Freie lassen, wenn sie bestimmte Schutzvorkehrungen treffen.

Die Bauernverbände aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben für die Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte eine gemeinsame Liste zur Sozialwahl aufgestellt. Ihr Ziel ist es, die Landwirtsfamilien in ihren Einzugsgebieten unter dem Motto "Klarer Kurs Nord – Liste 2" zu mobilisieren.

Schleswig-Holstein ist frei von der Tierseuche Bovines Herpesvirus Typ 1 (BHV1). Die EU-Mitgliedstaaten stimmten bereits Ende Februar dem Antrag auf Anerkennung des BHV1-Freiheitsstatus zu. Vor dem Inkrafttreten von Handelserleichterungen muss jedoch die formale Anerkennung durch einen EU-Durchführungsbeschluss und die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgen. Erst danach entfallen die mit hohem Aufwand verbundenen Zusatzgarantien wie Blutuntersuchungen und Unterbringung in Quarantäne für Verbringungen in BHV1-freie Regionen.