"Bei Enthaltung entscheiden andere"

Auf mehr als 5,2 Mrd. € beziffert eine wissenschaftliche Studie die Kosten, die der deutschen Landwirtschaft durch europäische und nationale Auflagen im Umwelt-, Klima- und Tierschutz entstehen. Vorgelegt wurde die Studie vom Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftspolitik an der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Helmut Karl, sowie Dr. Steffen Noleppa vom Forschungsinstitut HFFA Research. Auftraggeber ist der Deutsche Bauernverband.

In Schleswig-Holstein sind drei weitere Wolfsnachweise erzielt worden. Die Nachweise aus den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Segeberg und Plön gingen Anfang dieser Wochen beim Landwirtschaftsministerium ein.

Die Festhalle der Deula war bis zum letzten Platz gefüllt. Zum Landesbauerntag am 8. September hatte sich schließlich prominenter Besuch angekündigt. Werner Schwarz, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, begrüßte als Redner Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und den Generalsekretär der europäischen Bauernverbände und der landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbände, Pekka Pesonen.

Ein Verbot von Glyphosat hätte in Deutschland erhebliche wirtschaftliche Einbußen in der Landwirtschaft sowie eine steigende Belastung des Klimas zur Folge. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Marktforschungsunternehmens Kleffmann Group.

Die Landwirte müssen immer mehr Zeit aufbringen, um den Vorgaben für Auflagen, Nachweispflichten und Kontrollen in ihren Betrieben nachzukommen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Rahmen des Konjunkturbarometer Agrar hervor, die der Deutsche Bauernverband (DBV) in Auftrag gegeben hat.

Untersuchungen des Landeslabors zeigen: Bei Eiern aus Schleswig-Holstein gibt es keine Hinweise auf Fipronilbelastung.

Nach einer dem Verbraucherschutzministerium vorliegenden Mitteilung aus dem Europäischen Schnellwarnsystem sind auch Zentrallager verschiedener Lebensmittelhändler in Schleswig-Holstein mit niederländischen Eiern, die mit Fipronil belastet sein können, von einem niedersächsischen Händler beliefert worden.

Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) am 24.07.2017 mitteilten, hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nun klargestellt, dass die bisherige Rechtsauslegung zum Güterkraftverkehrsgesetz zunächst weiterhin Bestand hat. Die bisherige lof-Beförderungspraxis von Lohnunternehmern, Maschinenringen und Landwirten bleibt damit vorerst von der Erlaubnispflicht des GüKG ausgenommen.

In Schleswig-Holstein plant die Landesregierung ein Verbot der Pferdesteuer. Wie die Kieler Staatskanzlei am Dienstag (25. Juli) mitteilte, hat das Kabinett einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zur entsprechenden Änderung des Kommunalabgabegesetzes zugestimmt. Dadurch solle den Kommunen künftig die Erhebung einer Steuer auf das Halten von Pferden untersagt werden.

Die Wiederzulassung des Wirkstoffs Glyphosat soll für weitere zehn Jahre verlängert werden. Das sieht ein Entwurf von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis vor, der in dieser Woche an die Mitgliedstaaten übermittelt worden ist. Bereits im Mai hatte die EU-Kommission die geplante Wiederzulassung für diesen Zeitraum angekündigt. Dem Entwurf zufolge darf das Netzmittel Tallowamin nicht mehr in Glyphosatprodukten enthalten sein.