Koalitionsverhandlungen abgeschlossen – Habeck bleibt
Die schwarz-grün-gelbe Jamaika-Koalition nimmt Form an: Am Mittwoch erklärten die Verhandlungsführer (v. li.) Daniel Günther (CDU), Monika Heinold (Grüne) und Dr. Heiner Garg (FDP) die Beratungen zum Koalitionsvertrag auf einer Pressekonferenz im Kieler Landeshaus für abgeschlossen. Foto: Dr. Robert Quakernack
Die Regierungsbildung in Schleswig-Holstein schreitet voran. Die Verhandlungsrunde mit je zwölf Vertretern von CDU, Grünen und FDP hat am späten Dienstagabend (13. Juni) in den zuletzt noch strittigen Themenbereichen Inneres und Justiz, Bildung, Soziales sowie Agrar, Umwelt und Energie Einigkeit über die Inhalte eines Koalitionsvertrages erzielt.
Dieser wurde bis Freitag, 16. Juni, ausgefertigt, redaktionell überarbeitet und von den 36 Mitgliedern der großen Verhandlungsgruppe paraphiert. Vorbehaltlich der Zustimmung der Mitglieder von Grünen und FDP sowie des Landesparteitages der CDU ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für den 27. Juni 2017 vorgesehen.
Entsprechend der Vereinbarungen soll die CDU die Verantwortung erhalten für die Staatskanzlei und Bundesangelegenheiten. Darüber hinaus erhält sie das Innenministerium, das um Ländliche Räume ergänzt wird, das Ministerium für Justiz, Europa, Gleichstellung, das um Verbraucherschutz ergänzt wird sowie das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Die Grünen sollen das Ministerium für Energie, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung mit Dr. Robert Habeck als Ressortleiter sowie das Finanzministerium verantworten.
Die FDP stellt nach dem Willen der Verhandlungspartner die zukünftigen Ressortleiter des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, ergänzt um Berufliche Bildung sowie des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren.
Werner Schwarz, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, erklärte in einer ersten Reaktion zur Ressortaufteilung: "Die Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen sind immer Kompromisse. Wir hätten uns gewünscht, dass diese woanders gemacht worden wären, als bei der Vergabe des Landwirtschaftsministeriums. Von einer CDU-geführten Landesregierung erwarten wir allerdings eine sachorientierte Landwirtschaftspolitik, die auf die Interessen der bäuerlichen Familien in Schleswig-Holstein ausgerichtet ist."
