Klöckner will staatliches Tierwohllabel mit anspruchsvollen Kriterien

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hält an seinem Vorhaben fest, für das geplante staatliche Tierwohllabel anspruchsvolle Kriterien zu entwickeln. Zwar sagte Ressortchefin Julia Klöckner (CDU) bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) in Berlin zu, man werde das Label der Initiative Tierwohl (ITW) in das staatliche Zeichen integrieren. Die Anforderungen an die erste Stufe des Tierwohllabels würden jedoch über die Einstiegsstufe der Tierwohlinitiative hinausgehen. "ITW plus" sei unter anderem notwendig, um eine Förderung mit öffentlichen Mitteln zu gewährleisten, argumentierte die Ministerin.

DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp warnte vor zu hohen Anforderungen an das staatliche Label. "Man darf die Wurst nicht so hoch hängen, dass kein Hund mehr dran kommt", sagte Holzenkamp. Keinesfalls dürfe die Breitenwirkung des neuen Labels in Frage gestellt werden. Eine weitere Nische helfe niemandem. Der Einstieg in das staatliche Label müsse pragmatisch erfolgen und "auf ITW aufbauen". Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Finanzierung der durch die zusätzlichen Anforderungen entstehenden Mehrkosten in Produktion und Verarbeitung am Point of Sale erfolge. Einer "Alimentierung aus Steuermitteln" räumt der Raiffeisenpräsident zumindest auf längere Sicht keine Chancen ein.

Klöckner kündigte an, die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Label zügig anzugehen. Ein Referentenentwurf befinde sich gegenwärtig in der regierungsinternen Abstimmung. Details werde man in Verordnungen regeln, die auf dem Gesetz aufbauten und um die es nach Einschätzung der Ministerin noch Diskussionen geben wird: "Die Musik spielt in den Verordnungen."