Insektenschutzgesetz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit
DBV-Präsident Rukwied forderte die Bundesregierung auf, angesichts einer fehlenden Folgenabschätzung von der geplanten Kabinettsbefassung der beiden Vorlagen Abstand zu nehmen. Grafik: DBV
Der Deutsche Bauernverband (DBV) drängt auf einen Neustart beim Insektenschutz. DBV-Präsident Joachim Rukwied kritisiert das vorliegende Paket aus dem Entwurf für ein Insektenschutzgesetz sowie der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung als völlig inakzeptabel und warnte vor massiven Folgen für die Landwirtschaft.
Rukwied forderte die Bundesregierung auf, angesichts einer fehlenden Folgenabschätzung von der geplanten Kabinettsbefassung der beiden Vorlagen in der kommenden Woche Abstand zu nehmen. Mit Nachdruck warnte Rukwied vor einer Abkehr vom kooperativen Insektenschutz, wie er beispielsweise mit dem Niedersächsischen Weg und dem baden-württembergischen Biodiversitätsstärkungsgesetz erfolgreich praktiziert werde. Mit pauschalen Auflagen und einer Fokussierung auf das Ordnungsrecht in den geplanten Bundesregelungen würden Fördermöglichkeiten von Schutzmaßnahmen die Grundlage entzogen und die hohe Bereitschaft der Landwirte zum Naturschutz untergraben. "Die Verlässlichkeit des Naturschutzes steht auf dem Spiel", so Rukwied.
Die Folgen des Pakets sind aus Sicht des Bauernpräsidenten verheerend. Mit den geplanten Auflagen, einer Unterschutzstellung von artenreichem Grünland und Streuobstwiesen, einem pauschalen Gewässerabstand von 10 m sowie dem Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten würden das geplante Ziel des Insektenschutzes verfehlt und das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Naturschutz auf Dauer mutwillig zerrüttet. Landwirten würden ohne jeglichen Ausgleich massive zusätzliche kostenträchtige Auflagen zugemutet.
"Dieses Gesetzespaket widerspricht allen vollmundigen Bekundungen des Bundesumweltministeriums, die Landwirte sollten mit Naturschutz Geld verdienen können", erklärte Rukwied. Er hofft, dass sich diese Sichtweise in einem kurzfristig anberaumten Gespräch der Bundeskanzlerin mit den beiden Fachministerinnen Svenja Schulze (SPD) und Julia Klöckner (CDU) durchsetzen wird. Beim Insektenschutz müsse Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.
Einen Appell an die Politik von DBV-Präsident Joachim Rukwied zum geplanten Insektenschutzgesetz finden Sie HIER.
