Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu Gast in Rendsburg
Bei seinem Besuch in Schleswig-Holstein machte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Donnerstag, 4. Mai, am Günen Kamp in Rendsburg Halt. Auf Einladung der CDU Rendsburg-Eckernförde sprach Schmidt im Detlef-Struve-Haus des Bauernverbandes Schleswig-Holstein über Pflanzenschutz, Tierwohl und die Milchkrise.
"Die Grundlage von politischen Entscheidungen muss die Wissenschaft sein", forderte Schmidt vor rund 60 Gästen. Als ein Negativbeispiel nannte er den Streit um die Zulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat. Kaum ein Kritiker mache sich die Mühe, sich intensiv mit der Materie auseinanderzusetzen. Er vertraue in dieser Sache der Einschätzung der Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), das eine hohes wissenschaftliches Niveau habe.
Zudem bekräftigte er seine Kritik an der im Februar von Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) initiierten Bauernregelkampagne. Es zeige sich, dass Landwirtschaft ein Bereich sei "über den" geredet, und nicht "mit dem" geredet werde. Transparenz in der Nahrungsmittelproduktion sei daher gefragt. Lobend hob er in diesem Zusammenhang die Webcam im Schweinestall von Bauernverbandspräsident Werner Schwarz hervor.
"Wir müssen weg von der Skandalisierung", betonte der Minister. Dennoch stehe insbesondere die Tierhaltung unter Druck. Mit dem staatlichen Tierwohllabel wolle er dazu beitragen, die nötigen Veränderungen mitzugestalten. Das funktioniere jedoch nicht mit der Brechstange. Bei Themen wie der Kastenstandhaltung benötigten die Betriebe Planungssicherheit durch angemessene Übergangsfristen. Mit Kopfschütteln reagierte er auf die von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie, nach der die aktuelle Form der Nutztierhaltung in Deutschland rechtswidrig sei. Diese Auffassung teile er nicht.
Im Bereich der Milchwirtschaft sieht der Landwirtschaftsminister Handlungsbedarf. "Die Strukturfragen im Milchsektor sind noch nicht beantwortet", erklärte er und kündigte Anstrengungen an, die Milchlieferbeziehungen anzupassen. "Wenn sich an dem System nichts ändert, laufen wir direkt in die nächste Preiskrise hinein", so der Minister. Das Hauptrisiko dürften nicht weiterhin hauptsächlich die Erzeuger tragen.
Auch Werner Schwarz forderte eine Versachlichung der Diskussionen um landwirtschaftliche Themen. Mit Blick auf verunglimpfende Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen und Skandalisierung erwarte er, dass "die Politik auch den konventionell arbeitenden Landwirten den Rücken stärkt". Dem pflichtete der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul bei. Er verdeutlichte: "Die konventionell wirtschaftenden Familienbetriebe sind das Rückgrat der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein."