Bürokratieabbau muss weitergehen

Der Bauernverband Schleswig-Holstein fordert in einer am Freitag vom Landesvorstand verabschiedeten Resolution die Politik auf, den Bürokratieabbau weiter ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte umzusetzen. Der Verband beklagt ein immer dichteres Netz von zahlreichen Vorschriften und bürokratischen Pflichten, die die Landwirte nicht mehr zu ihrer eigentlichen Arbeit kommen lassen.

„Das zwingt uns Bäuerinnen und Bauern immer öfter ins Büro, obwohl wir eigentlich auf dem Feld und bei unseren Tieren im Stall sein sollten“, so Klaus-Peter Lucht, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein

Ausdrücklich werden in der Entschließung die Entlastungen anerkannt, die Ministerpräsident Daniel Günther Ende August auf dem Bauerntag in Rendsburg verkündet hatte und die zuvor vor allem im Landwirtschaftsministerium vorbereitet wurden. Einiges wie die Fristerweiterung bei der Knickpflege sei noch zu vollziehen. Im Übrigen dürfe man bei den zugesagten Punkten nicht stehen bleiben.

Der Verband fordert von der Landesregierung und der künftigen Bundesregierung, dass Bürokratieabbau und Digitalisierung als vorrangige Ziele verankert werden. Weiter wird vorgeschlagen eine Entbürokratisierungskommission und Kernarbeitsgruppen in allen Ressorts einzurichten.  Mindestens vierteljährlich sollte sich die Landesregierung mindestens auf Staatssekretärsebene mit dem Stand der Vorschläge aus diesen Gremien befassen.

Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben. Deregulierung entlaste die Wirtschaft, schaffe Freiräume für erfolgreiches Wirtschaften und leiste einen entscheidenden Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte