Aktionswoche wegen massiver Steuererhöhungen bei Diesel und Kfz-Steuer
Der Deutsche Bauernverband, die Landes- und Kreisverbände demonstrieren bundesweit gegen eine weitere einseitige steuerliche Belastung der Landwirtschaft. Es geht um den Erhalt des sog. „Agrardiesels“, d.h. die Teil-Rückerstattung der Mineralölsteuer, und die Befreiung von der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge.
Eine Streichung der Agrardiesel-Regelung (440 Millionen Euro im Bund) und der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Fahrzeuge (circa 485 Millionen Euro im Bund) würde zusammen mit der CO2- Emissionsabgabe für die Landwirtschaft in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil von über 1 Milliarde Euro bedeuten.
Dem steht keinerlei Entlastung gegenüber. Die Landwirtschaft würde von diesem Vorhaben der Ampel-Koalition dramatisch höher belastet werden als andere Wirtschaftsbereiche.
Die Aktionswoche in Schleswig-Holstein vom 8.-12. Januar 2024
Der Bauernverband Schleswig-Holstein wird von Montag, 8. Januar bis Freitag, 12. Januar 2024 eine landesweite Aktionswoche #Dieseldemo durchführen.
Folgende Kolonnenfahrten sind in den Kreisen geplant:
- Mo., 8. Januar:
durch Dithmarschen
durch das südliche Steinburg,
durch Pinneberg, Elmshorn, Barmstedt und Quickborn
durch Segeberg
durch Stormarn und im Herzogtum Lauenburg, gemeinsam mit dem Bauernverband Hamburg,
parallel Aktionen vor Verbrauchermärkten
Im Kreis Nordfriesland Aktion „Schlepper vor die Tür“
- Mi., 10. Januar:
durch Flensburg,
sowie aus Ostholstein, Stormarn und Herzogtum Lauenburg nach und durch Lübeck
- Fr., 12. Januar:
aus den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde nach Kiel, danach Fahrt durch Kiel mit abschließender Kundgebung
Befreundete Verbände, Firmen des vor- und nachgelagerten Bereiches, die DEHOGA, der Unternehmensverband Logistik sowie Teile der Handwerkerschaft haben ihre Unterstützung signalisiert.
Durch die Kolonnenfahrten wird es zu Beeinträchtigungen im Verkehrsfluss kommen. Alle vom Bauernverband Schleswig-Holstein geplanten Aktionen werden mit den Ordnungsbehörden abgestimmt, um die Beeinträchtigungen in einem für die Bevölkerung erträglichen Maß zu halten. Blockadeaktionen gleich welcher Art sind nicht geplant. Dazu Präsident Klaus-Peter Lucht: „Wir bringen unsere Anliegen klar und hart in der Sache vor, als Unternehmerverband aber immer parteipolitisch unabhängig und rechtskonform. Von extremen Randgruppen, Rechtsbruch oder Aufrufen hierzu haben wir uns immer klar distanziert und werden dies auch in Zukunft”.
Zu Aktion anderer können wir nichts Näheres sagen, aber es ist angekündigt am Montag, den 8. Januar, aus dem Land nach Kiel zu fahren, aber auch die Autobahnauffahrten der A7 in Schleswig-Holstein zu besetzen, was angemeldet sein soll.
